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Allgemeine Geschäftsbedingungen der handyass.de für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden

Geschäftsfeld der handyass.de (im Folgenden: handyass), Inhaber: Mehmet Nazmi Cengiz, Badstr. 14-15, 13357 Berlin, Tel.: 030 – 49300915, E-Mail: info[at]handyass.de,

ist es unter anderem, unter der Domain http://www.handyass.de einen Online-Shop zu betreiben zur Veräußerung von Endprodukten der Kommunikations- und IT-Branche sowie deren Zubehör.

Die auf den Seiten des Online-Shops wiedergegebenen Produkte, bei denen es sich überwiegend um Mobilfunkgeräte handelt, können von handyass erworben werden in Verbindung mit dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) eines Drittanbieters. Zum Teil ist auch der Erwerb von Produkten ohne Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) bei einem Drittanbieter möglich.

handyass wird bei den mit Drittanbietern abzuschließenden Verträgen nur als Vermittler tätig. Ein Vertragsverhältnis mit handyass direkt kommt nur hinsichtlich des Kaufs von Produkten aus dem Online-Shop zu Stande.


1. Definitionen

Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

Endprodukt: Produkt der Kommunikations- bzw. IT-Branche, beispielsweise Mobilfunktelefon, Blackberry, Communicator usw.

Kaufvertrag: Der Vertrag zwischen handyass und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem Onlineshop.

Dienstleistungsvertrag: Hier im engeren Sinne als mit dem Drittanbieter zu schließenden Mobilfunkvertrag zu verstehen.

Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit handyass einen Kaufvertrag abschliesst.

Drittanbieter: Dritter, der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden erbringt, die handyass vermittelt, z.B. Verträge mit Netzbetreibern, Serviceprovidern usw.

Fernabsatzvertrag: Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Fernkommunikationsmittel: Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Telefonanrufe, e-mails und sonstige Mediendienste.


2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen handyass und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, handyass hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.


3. Zustandekommen des Vertrages

a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden

Die Darstellung der Endprodukte im Online-Shop von handyass stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch handyass dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber handyass abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

Jeder Kunde erhält als Besucher des Online-Shops von handyass automatisch einen "Besucherwarenkorb". Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der Online-Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen.

Die Bestellung von Artikeln im Online-Shop von handyass gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im Online-Shop dargestellten großen Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt, indem das Angebot selbst angeklickt wird. Sollten über die umfangreichen Informationen zum Produkt hinaus doch einmal weitere Fragen zu dem Produkt bestehen, kann der handyass Online-Shop Kundenservice über die Hotline kontaktiert werden.

Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe des Endproduktes, Vertrag mit dem Drittanbieter u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch anklicken des Buttons „In Warenkorb“ abgelegt werden.

Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes/Artikels im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte und Artikel können durch Anklicken des Buttons "x", der in einem geschlossenen Kreis dargestellt wird, wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Ebenso kann die Menge der Artikel über die Warenkorb-Ansicht eingestellt werden, wobei "0" als Zahl die entsprechende Bestellung aus dem Warenkorb löscht. Zur Speicherung der Mengenänderung genügt es den Button "Änderungen übernehmen" zu tätigen.

 

Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte und Artikel zu erwerben, betätigt er den Button "Zur Kasse gehen".

In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen.


Durch Ankreuzen der dafür vorgesehenen Kästchen bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shop von handyass gelesen hat und sich über das Widerrufsrecht informiert bzw. durch dessen Speicherung oder Ausdrucks eine Kopie des Widerrufsrechts besitzt. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

 

Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ abgeschlossen.

Erst durch das Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Artikel und Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des Online-Shops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Bestellung bei handyass erhält der Kunde eine vom handyass Bestellsystem automatisch generierte e-mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei handyass. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können. Bei dieser vom handyass Bestellsystem automatisch generierten e-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Kaufangebots durch handyass!

In den Fällen, in denen der Abschluss des Kaufvertrages eines Endproduktes mit handyass von dem gleichzeitigen Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) bei einem Drittanbieter abhängt, den handyass vermittelt, leitet handyass die Angaben des Kunden, die für den Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) von dem Drittanbieter benötigt werden, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen an den von dem Kunden im Rahmen der Bestellung bestimmten Drittanbieter weiter. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft.

b) handyass verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

aa) In den Fällen, in denen der Kunde lediglich ein Angebot über den Erwerb eines Endproduktes aus dem Online-Shop von handyass abgibt, das nicht an den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) mit einem Drittanbieter geknüpft ist, wird das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch handyass durch individuelle Bestätigung der Annahme des Angebotes des Kunden per e-mail angenommen oder durch Übergabe der bestellten Ware an den Kunden.

bb) Bei einem an den Kaufvertrag des Endproduktes mit handyass gekoppelten Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) mit einem Drittanbieter hängt die Annahme des Kaufangebots des Kunden über ein Endprodukt aus dem Online-Shop von handyass durch handyass davon ab, dass der Drittanbieter das Angebot des Kunden auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) annimmt.

Dazu erhält der Kunde unmittelbar nach der Abgabe seines Kaufangebotes hinsichtlich eines Endproduktes gegenüber handyass von handyass eine e-mail, der ein Antragsformular auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) mit dem vom Kunden ausgesuchten Drittanbieter in der Anlage beigefügt ist. Dieses Antragsformular ist zusammen mit einer Fotokopie des Personalausweises und einer Fotokopie der EC-Karte unterschrieben an handyass zu senden. handyass leitet den Antrag dann weiter an den Drittanbieter.

 

Anmerkung: Sollten, beispielsweise aus technicschen Gründen, die Dokumente für den Kunden nicht abrufbar oder zugänglich sein, kann sie auch über die Hotline angefordert werden.

Lehnt der Drittanbieter den Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrages) mit dem Kunden ab, nimmt handyass auch das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages über das Endprodukt aus dem Online-Shop von handyass nicht an.

Nimmt der Drittanbieter den Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrages) mit dem Kunden an und schaltet das entsprechende Mobilfunknetz für den Kunden frei, erfolgt die Annahme des Kaufangebots hinsichtlich des Endproduktes durch handyass durch Übergabe der bestellten Ware an den Kunden. Die Lieferung des Endproduktes erfolgt durch DHL.


4. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug

Der Kaufpreis für das Endprodukt wird innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse-Überweisung oder per Nachnahme in bar. Die von handyass im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von handyass festgelegt.

Kommt der Kunde in Verzug, ist handyass berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von handyass, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.


5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen, Besondere Hinweise

Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB) steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache/n, wenn handyass aufgrund eines ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrages die Lieferung von einer bzw. mehreren Sachen schuldete, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem auf den Tag des Zugangs dieser Widerrufsbelehrung in Textform folgenden Tag, bei der Lieferung von Waren darüber hinaus nicht vor dem auf den Tag ihres Eingangs beim Empfänger folgenden Tag. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder, wenn handyass die Lieferung von einer bzw. mehreren Sachen schuldete, der Sache/n. Der Widerruf ist zu richten an:

handyass.de , Inhaber: Mehmet Nazmi Cengiz, Badstr. 14-15, 13357 Berlin,  Tel.: 030 – 49300915, e-mail: info[at]handyass.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise

Haben Sie bei handyass ein vergünstigtes Endgerät erworben im Zusammenhang mit dem durch handyass vermittelten Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) bei einem Drittanbieter, einer durch handyass vermittelten Vertragsverlängerung eines solchen bei einem Drittanbieter oder sonstigen durch handyass vermittelten Mobilfunkleistung bei einem Drittanbieter, erklären Sie sich damit einverstanden, dass mit dem Widerruf Ihrer auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) abgegebenen Willenserklärung gegenüber dem Drittanbieter auch Ihre auf Abschluss des Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichtete Willenserklärung gegenüber handyass widerrufen wird. Widerrufen Sie Ihre Erklärung auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter, erklären Sie damit auch gleichzeitig den Widerruf Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber handyass. Dienstleistungsverträge (Mobilfunkverträge) sind, da handyass diese nur vermittelt, nicht gegenüber handyass, sondern ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter zu widerrufen.

Im Falle des wirksamen Widerrufs Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber handyass. bzw. des wirksamen Widerrufs Ihrer Erklärung auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter, die auch den Widerruf Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber handyass zur Folge hat, sind Sie verpflichtet, das Ihnen mit dem Kaufvertrag übersandte Endprodukt an handyass zurückzusenden oder aber den hierfür ohne Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag (Mobilfunkvertrag) anfallenden Kaufpreis an handyass zu entrichten.

Achtung:

Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner (Drittanbieter) mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch die Vornahme eines Telefonats, den Versand einer sms, Herunterladen von Datendiensten wie etwa Klingeltönen etc.).


Da gegenwärtig in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist, ob das vorstehende vorzeitige Erlöschen Ihres Widerrufsrechtes des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter zur Folge hat, dass auch Ihr Widerrufsrecht gegenüber handyass aus dem Kaufvertrag des Endproduktes vorzeitig erlischt, räumt handyass Ihnen unabhängig von einem etwaig eingetretenen vorzeitigem Erlöschen Ihres Widerrufsrechtes des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter die normale gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen, diese beginnend nicht vor dem auf den Tag des Erhalts der Ware folgenden Tag, hinsichtlich des Widerrufs Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung ein. D.h., Ihnen steht unabhängig von einem etwaigen vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechtes des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter die volle Widerrufsfrist Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber handyass zu.

Das Widerrufsrecht Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber handyass besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.


6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von handyass anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


7. Gefahrübergang

Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Endproduktes auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Endprodukten an den Spediteur übergeben wird.

Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Endproduktes auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Endprodukten vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.


8. Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern

Die von handyass ausgelieferten Endprodukte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und handyass im Eigentum von handyass. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Endprodukt sorgsam zu behandeln.

Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Endprodukt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von handyass zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Endproduktes, hat der Kunde handyass sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von handyass hinzuweisen.

b) Bei Verträgen mit Unternehmern

Die von handyass ausgelieferten Endprodukte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und handyass im Eigentum von handyass. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn handyass sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. handyass ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde handyass unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, handyass die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den handyass entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an handyass in Höhe des mit handyass vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von handyass, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. handyass wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.



9. Gewährleistung und Mängelrüge

handyass gewährleistet, dass die Endprodukte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:


a) Der Kunde ist Verbraucher

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. handyass ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat handyass die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder handyass die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Endprodukte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Endprodukte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


b) Der Kunde ist Unternehmer

Der Kunde muss, sofern er Kaufmann, ist seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind handyass unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind handyass ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit , bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Endproduktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Endprodukt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl von handyass Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). handyass ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. handyass kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Rücksendungen von mangelhafter Ware an handyass zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von handyass erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von handyass auf diese über. Liefert handyass zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von handyass.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von handyass gelieferte Endprodukt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Endprodukten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Endprodukten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

handyass haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 10.


10. Haftung

handyass leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

handyass haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit handyass bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet handyass auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet handyass nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

handyass haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). handyass haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet handyass im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von handyass.



Für Fragen oder Anmerkungen steht der Support von handyass als Ansprechpartner zur Verfügung:


Postanschrift:

technic ASS

handyass.de / Kundensupport

Mehmet Nazmi Cengiz
Badstr. 14-15

DE - 13357 Berlin

Rufnummern/Fax/E-Mail:

 


Telefon: (030) 49300915
Telefax: (030) 49300919

eMail: info[at]handyass.de

 
 

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